Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung "konstruktionsrichtlinie.de" (nachfolgend "die Anwendung"). Anbieter ist Christoph Mahlke, Sieker Landstraße 95, 22927 Großhansdorf, Deutschland (Kontaktdaten siehe Impressum, nachfolgend "wir"). Diese AGB gelten für die Bereitstellung der Software; für separat beauftragte Ingenieurleistungen (z. B. begleitende Richtlinien-Interviews) gelten die Bedingungen des jeweils gesondert geschlossenen Vertrags.

§ 2 Vertragsschluss, kostenlose Testphase

Der Vertrag über die Nutzung eines kostenpflichtigen Pakets kommt zustande, indem Sie sich registrieren und im Kundenkonto ein Paket auswählen sowie den Zahlungsvorgang über unseren Zahlungsdienstleister Stripe abschließen.

Nach der Registrierung legen Sie Ihr Unternehmen in der Anwendung an. Damit beginnt eine kostenlose, 14-tägige Testphase mit eingeschränktem Funktionsumfang. Die Zahl gleichzeitig laufender Testphasen ist begrenzt. Ist bei der Anlage kein Testplatz frei, können Sie sich auf eine Warteliste setzen lassen; wir benachrichtigen Sie per E-Mail, sobald ein Platz frei ist. Die Benachrichtigung reserviert keinen Platz, ein Anspruch auf einen Testplatz besteht nicht. Während der Testphase entstehen keinerlei Kosten. Die Testphase geht NICHT automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über: Treffen Sie innerhalb der 14 Tage keine Auswahl, endet der erweiterte Zugriff automatisch, ohne dass hierdurch eine Zahlungspflicht entsteht. Ihre bestehenden Daten bleiben dabei erhalten und einsehbar; für neue Dokumente, Regeln oder Chat-Anfragen ist danach die Auswahl eines Pakets erforderlich.

§ 3 Leistungsbeschreibung

Der Funktionsumfang (u. a. Anzahl der Nutzer-Accounts, Kontingente für Dokumente, Regeln und Chat-Anfragen, Nutzung des Plattform- oder eines eigenen KI-API-Schlüssels) richtet sich nach dem bei Vertragsschluss gewählten Paket, dessen Leistungsbeschreibung Ihnen im Bestellprozess angezeigt wird. Wir sind bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Anwendung sicherzustellen, garantieren jedoch keine unterbrechungsfreie Erreichbarkeit; für Wartungsarbeiten kann es zu zeitweisen Einschränkungen kommen.

§ 4 KI-gestützte Funktionen

Automatische Regelvorschläge und KI-gestützte Chat-Antworten werden von einem KI-Sprachmodell erzeugt und können fehlerhaft, unvollständig oder falsch sein. Sie sind vor Übernahme in Ihr Regelwerk fachlich zu prüfen und ausdrücklich freizugeben - erst die Freigabe durch Sie macht eine Regel verbindlich. Wir übernehmen keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Vorschläge und Antworten.

Maßgeblich ist jeweils die zuletzt freigegebene Fassung einer Regel einschließlich ihrer Wertetabellen. Anzeige für Anwender, Chat, Export und die Schnittstelle nach § 9 verwenden ausschließlich diese Fassung und nennen sie. Änderungen an einer Regel werden erst mit ihrer erneuten Freigabe wirksam; bis dahin gilt die bisherige Fassung weiter.

Wir behalten uns vor, die KI-gestützten Funktionen zu drosseln, wenn die Nutzung eines Kunden das für sein Paket vorgesehene Maß übermäßig übersteigt oder erkennbar nicht auf die bestimmungsgemäße, plattform-kontextspezifische Nutzung (Verwaltung und Abfrage von Konstruktionsrichtlinien) ausgerichtet ist. Auch bei Paketen ohne feste zahlenmäßige Obergrenze für Dokumente oder Chat-Anfragen besteht daher kein Anspruch auf eine tatsächlich unbegrenzte Verarbeitung.

§ 5 Preise und Zahlung

Es gelten die bei Vertragsschluss angezeigten Preise des jeweils gewählten Pakets. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über Stripe. Preisänderungen für bestehende Verträge kündigen wir Ihnen mit angemessenem zeitlichen Vorlauf per E-Mail an; Sie können in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung außerordentlich kündigen.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Abonnements laufen auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Abrechnung. Sie können jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen, z. B. über das Kunden-Self-Service-Portal in Ihrem Konto oder per E-Mail. Nach Kündigung besteht eine 90-tägige Nachfrist: Sie können in dieser Zeit weiterhin auf bestehende Dokumente zugreifen und Regelmodelle herunterladen bzw. neu erzeugen; neue Dokumente, Regeln oder Chat-Anfragen sind ab dem Wirksamwerden der Kündigung nicht mehr möglich. Nach Ablauf der Nachfrist endet der Zugriff vollständig. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Pflichten des Kunden

Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und uns über einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich zu informieren. Für die von Ihnen eingestellten Dokumente und ihre Weitergabe gilt § 8.

§ 8 Eingestellte Inhalte und Freigaben

(1) Der Kunde kann Dokumente jeder Art in die Anwendung hochladen, zum Beispiel eigene Konstruktionsrichtlinien, Normen oder Unterlagen von Lieferanten. Wir stellen dafür die technische Plattform bereit. Hochgeladene Inhalte prüfen wir nicht und machen sie uns nicht zu eigen. Die Anwendung verarbeitet die Dokumente, auch mithilfe von KI-Diensten, zu Vorschlägen für Konstruktionsregeln. Verbindlich werden Regeln erst durch die Freigabe des Kunden (§ 4).

(2) Mit dem Hochladen versichert der Kunde, dass er berechtigt ist, das Dokument hochzuladen, mit den Funktionen der Anwendung verarbeiten zu lassen und den Nutzern seiner Projekte in dem Umfang zugänglich zu machen, den er über die Freigaben festlegt: Anzeige von Textauszügen, Download des Originals, Chat, Export und Abfrage über die Schnittstelle nach § 9. Das gilt insbesondere für Normen und andere urheberrechtlich geschützte Werke Dritter sowie für die Bedingungen der jeweiligen Lizenz, und ebenso für Betriebsgeheimnisse Dritter. Die Dokumente dürfen keine rechtswidrigen Inhalte enthalten.

(3) Der Kunde legt die Freigaben für sein Unternehmen fest und kann sie für einzelne Projekte abweichend einstellen. Dokumentenverwalter und Admins sehen Textauszüge und Originale stets; Gäste können Originaldokumente nicht herunterladen und die Schnittstelle nach § 9 nicht nutzen. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass er zu der mit seinen Freigaben ermöglichten Vervielfältigung, Wiedergabe und Zugänglichmachung gegenüber den jeweiligen Nutzern, auch gegenüber externen Gästen, berechtigt ist.

(4) Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass er Inhalte ohne die erforderlichen Rechte hochlädt, verarbeiten lässt oder durch seine Freigaben oder die Weitergabe an seine Nutzer zugänglich macht. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Sie gilt nicht, soweit wir die Rechtsverletzung zu vertreten haben.

(5) Erhalten wir Kenntnis von einer möglichen Rechtsverletzung, dürfen wir die betroffenen Inhalte vorübergehend sperren oder entfernen. Wir informieren den Kunden hierüber.

(6) Mit der Zustimmung zu diesen AGB bestätigt der Kunde, dass er diesen Paragrafen zur Kenntnis genommen hat und die darin beschriebene Verantwortung übernimmt.

§ 9 Schnittstelle für KI-Clients (MCP)

(1) Die Anwendung stellt in allen Paketen eine Schnittstelle nach dem Model Context Protocol (MCP) bereit, über die Nutzer die Regeln eines Projekts mit einem eigenen KI-Client abfragen können. Die Schnittstelle ist in der Grundeinstellung ausgeschaltet; der Admin des Kunden schaltet sie für das Unternehmen oder einzelne Projekte frei. Abgefragt werden können die geltenden, freigegebenen Regeln (§ 4), die der jeweilige Nutzer auch in der Anwendung sehen darf, mit ihren Wertetabellen, Beleg- und Normverweisen, sowie Textauszüge aus hochgeladenen Dokumenten, soweit die Freigaben des Kunden sie für diesen Nutzer vorsehen (§ 8 Abs. 3). Während einer Pause des Abonnements, nach Ablauf der Testphase und in der Nachfrist nach einer Kündigung (§ 6) steht die Schnittstelle nicht zur Verfügung.

(2) Zugriffstokens für die Schnittstelle sind wie Zugangsdaten geheim zu halten (§ 7). Der Kunde ist für die Nutzung der Zugänge durch seine Nutzer verantwortlich und widerruft einen Zugang unverzüglich, wenn ein Missbrauch zu befürchten ist.

(3) Die Weiterverarbeitung abgefragter Inhalte im KI-Client und in daran angebundenen Anwendungen, etwa CAD-Systemen, liegt außerhalb unseres Verantwortungsbereichs. Für sie gelten die Bedingungen des jeweiligen Anbieters, die der Kunde selbst prüft. § 8 Abs. 2 bis 4 gelten für die Weitergabe abgefragter Inhalte entsprechend.

(4) Ergebnisse, die ein KI-Client oder ein darauf aufbauender Workflow aus den abgefragten Regeln ableitet, zum Beispiel Prüfhinweise zu einem CAD-Modell, erzeugen nicht wir. Sie können fehlerhaft oder unvollständig sein und ersetzen nicht die fachliche Prüfung und Freigabe der Konstruktion durch den Kunden. § 4 gilt entsprechend.

(5) Wir dürfen die Zahl der Abfragen je Zugang begrenzen und Zugänge bei Missbrauch sperren.

§ 10 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Bei Mängeln, die die Nutzung der Anwendung erheblich beeinträchtigen, werden wir innerhalb angemessener Frist Abhilfe schaffen.

§ 11 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 13 Änderung dieser AGB

Änderungen dieser AGB kündigen wir Ihnen mit angemessenem zeitlichen Vorlauf (mindestens sechs Wochen) per E-Mail an. Widersprechen Sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Rechtsfolge weisen wir in der Änderungsmitteilung gesondert hin. Bei einem Widerspruch besteht für Sie ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der Änderung.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts bleiben hiervon unberührt. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Sitz. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.